Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, um die Kosten der Corona-Pandemie finanziell abzufedern.
„Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, antwortete sie gestern im Bundestag auf die Frage, ob die Bürger stärker belastet werden sollten. Auch eine Vermögensabgabe lehnte Merkel mit der Begründung ab, dasss es wichtig sei, dass es auch künftig steuernzahlende Firmen gebe.
Schon am Dienstag hatte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Ausgaben ausgesprochen. „Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz (SPD)“, hatte der CDU-Politiker hinzugefügt. In der SPD gibt es Überlegungen, die Steuern zur Finanzierung der Corona-Kosten zu erhöhen.